Dialogzentrale

Bei der Flurbereinigung handelt es sich um ein behördlich geleitetes Verfahren. In Nordrhein-Westfalen erfolgt dies durch die Flurbereinigungsbehörde der Bezirksregierung. Als gesetzliche Grundlage ist vor allem das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zu nennen, welches auch die verschiedenen Verfahrensarten beinhaltet. Eine mögliche Verfahrensart ist die vereinfachte Flurbereinigung, die auch bei dem Teilprojekt B62 zwischen Hilchenbach-Lützel und Erndtebrück-Grünewald vorgesehen ist. Hierbei soll der Landverlust, der durch die Straßenplanung verursacht wird, auf eine größere Zahl von Eigentümern verteilt und somit die Belastung für den Einzelnen minimiert werden. Es handelt sich um eine Neugestaltung des ländlichen Raumes, genauer gesagt um die Neuordnung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes. In diesem Zuge wird beispielsweise auch das Wegenetz der Neuordnung angepasst. Im Flurbereinigungsverfahren werden meist kleinere Flächen zu größeren und damit effektiver nutzbareren Flächen zusammengelegt.

Die Verkehrsuntersuchung ist Teil der Vorplanung. Ziel der Verkehrsuntersuchung ist es die verkehrlichen Wirkungen verschiedener Varianten zu untersuchen und darzustellen. Mit der Hilfe von Computerprogrammen wird ein Verkehrsmodell erstellt, welches die Verkehrssituation des Untersuchungsraums im Jahr 2030 prognostiziert. Diese Verkehrsprognose auf das Jahr 2030, ohne die zu untersuchenden Neubauprojekte (Prognose-Bezugsfall 2030), dient dazu verschiedene Varianten zu vergleichen. Grundlage zur Erstellung des Verkehrsmodells ist die Darstellung des Ist-Zustands in Form von Verkehrserhebungen. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung fließen in die Planung ein. Die Daten werden zum Beispiel genutzt, um festzustellen, ob mögliche Anschlüsse an das Bestandsnetz zweckmäßig sind. Auch für weitere Gutachten wie beispielsweise zum Lärm- und Artenschutz wird auf die Daten der Verkehrsuntersuchung zurückgegriffen.

Bereits bei der Planung von Projekten ist zu prüfen, ob artenschutzrechtliche Verbote verletzt werden. Dabei wird in der Artenschutzprüfung untersucht, ob und welche Auswirkungen ein Projekt auf die sogenannten planungsrelevanten Arten haben wird. Die „planungsrelevanten Arten“ sind eine naturschutzfachlich begründete Auswahl derjenigen FFH Anhang-IV-Arten und europäischen Vogelarten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind. Das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) haben eine Liste mit derzeit 189 planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten erstellt.
Die Artenschutzprüfung setzt sich aus maximal drei Stufen zusammen, die je nach Betroffenheit der Arten durchlaufen werden.

Jeder Neu- oder Ausbau einer Straße verursacht Eingriffe in Natur und Landschaft. Typische Eingriffe sind Versiegelung von Boden, Beseitigung von Vegetation und Zerschneidung von Lebensräumen. Nach §15 Bundesnaturschutzgesetz sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen, unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen.
Im Landschaftspflegerischen Begleitplan werden die durch das Vorhaben entstehenden Eingriffe ermittelt und bewertet und Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich dargestellt.

Das Linienbestimmungsverfahren wird nach Zustimmung des Landes- bzw. Bundesverkehrsministeriums zur Vorzugslinie mit der öffentlichen Auslegung der Verfahrensunterlagen eingeleitet. Innerhalb des Verfahrens erfolgt die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (TöB). Auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen, der erstellten Planungsunterlagen und der Ergebnisse der Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange bestimmt das Bundesverkehrsministerium die Planung und Linienführung für den Neubau einer Bundesfernstraße (Linienbestimmung) nach § 16 FStrG.

Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planfeststellungsunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Anhörungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.

Bei dem Erörterungstermin werden die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen diskutieret. Nach Möglichkeit soll mit dem Vorhabenträger und den Beteiligten unter Beachtung der Rechtslage eine Einigung erzielt werden. Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind diejenigen, die Einwendungen und Stellungnahmen vorgebracht haben sowie Antragsteller, Gutachter und die Anhörungsbehörde.

Einwendungen sind Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Anhörungsverfahrens. Einwendungen finden nur Berücksichtigung, wenn diese innerhalb der Einwendungsfrist bei der Anhörungsbehörde oder der Kommune, in der die Planunterlagen ausgelegt worden sind, eingehen. Die Anhörungsbehörde übersendet die im laufenden Anhörungsverfahren eingehenden Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen der Straßenbaubehörde zur Gegenäußerung.

Das Planfeststellungsverfahren ist mit einem Baugenehmigungsverfahren zu vergleichen. Es ist das Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, die eine Menge von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Der Landesbetrieb Straßenbau.Nordrhein-Westfalen beantragt als Vertreter des Vorhabenträgers die Planfeststellung für das Vorhaben bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg. Das Planfeststellungsverfahren gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans. Die Bezirksregierung prüft die Planunterlagen, den Ablauf und die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens, überzeugt sich davon, dass die Formvorschriften eingehalten, die Einwendungen gegen den Plan ausreichend erörtert wurden und ob alle beteiligten Behörden, Träger öffentlicher Belange und Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens durch die Planfeststellungsbehörde als gegeben angesehen werden, wird dem Antrag auf Planfeststellung stattgegeben. Das förmliche Verfahren endet mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde, womit das Vorhaben zugelassen wird und baulich umgesetzt werden darf.

Das Anhörungsverfahren ist Teil des förmlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem Bürger und Bürgerinnen sowie Behörden, Träger öffentlicher Belange und Verbände über den Inhalt des Vorhabens informiert werden. Das Anhörungsverfahren wird von der Anhörungsbehörde durchgeführt. Es umfasst in der Regel die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, die Möglichkeit, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben bei der zuständigen Anhörungsbehörde einzureichen und diese gemeinsam mit dem Vertreter der Vorhabenträger unter Leitung der Anhörungsbehörde zu erörtern. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden (Planfeststellungsbeschluss).